Aktuelles

Mehr Geld für RLP-Kommunen für die Flüchtlingshilfe

Dem Landtag wird heute ein Gesetzentwurf zum Landesaufnahmegesetz zugeleitet. Mit diesem werden die Kommunen mehr Geld zur Aufnahme, Unterbringung und Betreuung der Asylsuchenden erhalten. „Die Änderung des Landesaufnahmegesetzes führt bei den Kommunen zu einer deutlichen Verbesserung bei der Finanzierung der Aufgabe der Flüchtlingshilfe und ist eine wichtige Grundlage dafür, dass Kommunen und Land ihren Aufgaben weiterhin gerecht werden“, sagten Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Integrationsministerin Irene Alt.

Die kommunalen Spitzenverbände und die Landesregierung haben gestern am frühen Abend zusammen festgehalten, welche Kostenerstattung ab dem 1. Januar 2016 für Aufwendungen der Flüchtlingshilfe geleistet werden soll. Ausgangspunkt waren die Bundesmittel, die Rheinland-Pfalz nach dem Beschluss der Bundeskanzlerin und der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 24. September 2015 zur Verfügung stehen. „Wir haben die notwendigen Eckpunkte gemeinsam erarbeitet, damit sie nun als Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht werden können“, sagte Finanzministerin Doris Ahnen, die gemeinsam mit der Staatssekretärin im Integrationsministerium Margit Gottstein und Finanzstaatssekretär Salvatore Barbaro das Gespräch führte.

„Die gemeinsam zwischen den Kommunalen Spitzenverbänden und der Landesregierung erarbeiteten Eckpunkte begrüße ich sehr. Sie stellen sicher, dass Land und Kommunen weiterhin gemeinsam die große Herausforderung der Flüchtlingsaufnahme bewältigen“, so die Ministerpräsidentin.

Ab dem Jahr 2016 soll den Kommunen eine Pauschale in Höhe von monatlich 848 Euro je Flüchtling gezahlt werden. (mehr …)

NRW-Förderprogramm „Besser Wohnen – Energetische Sanierung plus“

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Das Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr teilt mit:

Bauminister Michael Groschek führt das Erfolgsmodell „Besser Wohnen –
Energetische Sanierung plus“ fort und setzt sich damit noch stärker für
die Verbesserung des Wohnungsbestandes ein. Kürzlich hatte er bereits
die Offensive zur Verbesserung der Förderkonditionen beim sozialen
Wohnungsneubau und beim Bau von Flüchtlingswohnungen vorgestellt. Mit
diesem kombinierten Maßnahmenbündel wird ein Befreiungsschlag zugunsten
des sozialen Wohnungsbaus zur Schaffung mehr bezahlbaren Wohnraums für
breite Bevölkerungsschichten unternommen. (mehr …)

40 Millionen Euro: Unternehmen können sich bis 17. Dezember bewerben

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Bis zum 17. Dezember 2015 haben Unternehmen aus Nordrhein-Westfalen noch die Chance, sich im Rahmen der zweiten Einreichungsrunde für den Leitmarktwettbewerb „EnergieUmweltwirtschaft.NRW“ zu qualifizieren. Nach der Auswahlrunde im April 2016 ist der Förderbeginn ab Oktober 2016 möglich. (mehr …)

NRW-Förderrichtlinie „Holz 2015“

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Die neue Förderrichtlinie zur „Holz 2015“ trat am 05.10.2015 in Kraft. Für die Förderperiode 2014 bis 2020 ist Fördervolumen von € 15,6 Mio. im Landeshaushalt eingestellt. (mehr …)

Neue Kommunalrichtlinie für Klimaschutzprojekte veröffentlicht

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Das Förderprogramm des Bundesumweltministeriums bietet jetzt mehr Möglichkeiten für Ihre Klimaschutzprojekte. Mit neuen Förderschwerpunkten und einer verbesserten Förderung für finanzschwache Kommunen wurde das Angebot deutlich ausgeweitet. Für die Sanierung von Kitas, Schulen, Jugendfreizeiteinrichtungen, Sportstätten und Schwimmhallen wurde ein eigener Förderschwerpunkt eingeführt. Die Chancen auf Förderung stehen gut, denn bislang konnten alle bewilligungsfähigen Anträge gefördert werden. (mehr …)

Bundesausgaben für Klimaschutz und Wohnraum werden beträchtlich erhöht

Hendricks: Wir können noch stärker in die Zukunft investieren. Haushalt des BMUB wächst auf 4,07 Milliarden Euro

Der Bund will seine Ausgaben für den Klimaschutz und die Förderung bezahlbaren Wohnraums im kommenden Jahr beträchtlich erhöhen. „Das ist für die Bundesregierung, aber auch für mich persönlich, ein ganz zentrales Anliegen“, betonte Bundesministerin Barbara Hendricks zum Auftakt der Bundestagsdebatte über den Haushalt ihres Ministeriums. Nach dem Etat-Entwurf der Bundesregierung soll der Haushalt des BMUB im nächsten Jahr auf über vier Milliarden Euro anwachsen. Vor dem Hintergrund der steigenden Flüchtlingszahlen wies Hendricks darauf hin, dass Bund, Länder und Gemeinden gefordert seien, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Es müsse deutlich mehr Geld in den sozialen Wohnungsbau und bezahlbares Wohnen investiert werden. Größter Posten in Hendricks‘ Etat ist dementsprechend das Wohngeld, für das ein Zuwachs von 200 Millionen Euro auf 730 Millionen Euro veranschlagt wurde. (mehr …)